Seit 2021 hat die EU Gesetze erlassen, die darauf abzielen, die Regulierung von Einwegkunststoffprodukten im Binnenmarkt zu vereinheitlichen. In der Praxis wurden diese Vorschriften jedoch nicht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt. Nach Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien führt nun auch Italien eigene Vorschriften für Einwegplastik ein. Allerdings verschiebt Italien seine Steuer auf Kunststoffverpackungen auf Juli 2026.
Was ist die Kunststoffverpackungssteuer oder PPT?
Die italienische Regierung führt eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen ein. Gemäß dem italienischen Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2022 wird die Kunststoffsteuer am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die ursprünglich mit dem Haushaltsgesetz für das GJ 2020 eingeführte Steuer wurde jedoch mehrmals verschoben.
Was ist das Ziel der PPT-Politik der Regierung?
Ein Modell ähnlich dem wie es in Spanien und im Vereinigten Königreich umgesetzt wird. Ziel ist es, die Produktion und den Verbrauch von Einwegkunststoffprodukten (MACSI) zu verringern und die Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die Steuer wird einen klaren wirtschaftlichen Anreiz für Unternehmen bieten, bei der Herstellung von Kunststoffverpackungen recyceltes Material anstelle von neuen Kunststoffen zu verwenden. Dies wird die Nachfrage nach recycelten Materialien erhöhen, das Recycling und die Sammlung von Kunststoffabfällen fördern und Abfälle von Deponien oder Verbrennungsanlagen fernhalten. Letztlich zielt diese Initiative darauf ab, die Auswirkungen der weltweiten Kunststoffverschmutzung zu verringern.
Ab wann wird die Steuer erhoben?
Ursprünglich sollte die Kunststoffsteuer in Italien 2020 eingeführt werden und Anfang 2023 in Kraft treten. Italien verschiebt jedoch seine Kunststoffverpackungssteuer auf Juli 2026, wodurch sich der Starttermin weiter nach hinten verschiebt.
Wie hoch ist der PPT-Satz?
Höhe der Steuer: Die Steuer wird auf 0,45 € pro Kilogramm Neukunststoff festgesetzt. Sie gilt nicht für Kunststoffe, die aus Recyclingverfahren stammen.
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften: Die Nichtzahlung der Kunststoffsteuer wird mit empfindlichen Strafen geahndet, die zwischen dem Zwei- und Fünffachen der nicht gezahlten Steuer liegen und mindestens 250 € betragen. Verspätete Zahlungen werden ebenfalls mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 % der geschuldeten Steuer und einer Mindestgebühr von 150 EUR geahndet.
Steuerpflichtige Produkte
Steuerpflichtig sind Produkte, die teilweise oder vollständig aus organischen Polymeren synthetischen Ursprungs bestehen und zum Umschließen, Schützen oder Liefern von Waren oder Lebensmitteln verwendet werden, ohne zur Wiederverwendung bestimmt zu sein. Beispiele hierfür sind Flaschen, Tüten und Lebensmittelbehälter. Ausgenommen sind Produkte für den dauerhaften Gebrauch, medizinische Geräte und Gegenstände, die zur Aufbewahrung und zum Schutz medizinischer Präparate verwendet werden. Kompostierbare Kunststoffe nach DIN EN 13432 und Kunststoffe aus Recyclingverfahren sind ebenfalls von der Steuer ausgenommen.
Steuerpflichtige Personen
Die Steuerpflicht ist je nach Herstellung und Einfuhrland unterschiedlich:
In Italien hergestellt: Wenn die Waren in Italien hergestellt werden oder der Hersteller in Italien ansässig ist, ist der Hersteller steuerpflichtig.
Aus EU-Mitgliedstaaten importiert: Wenn Unternehmen Produkte für ihre wirtschaftliche Tätigkeit erwerben, sind sie steuerpflichtig. Wenn private Endverbraucher das Produkt kaufen, ist der Verkäufer steuerpflichtig.
Aus Nicht-EU-Ländern importiert: Der Importeur ist immer für die Steuer verantwortlich.
Was sollten unsere Kunden in Italien als nächstes tun?
Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie sich dies auf Ihr Unternehmen auswirkt, wenden Sie sich bitte an Ihren FPS-Kundenbetreuer vor Ort, um weitere Unterstützung zu erhalten.
Quellen
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